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03. 06. 2008
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestärkt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Forderung nach einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Solange der Gesetzgeber Lebenspartnern nur eingeschränkte Rechte zubilligt, wird mit Hinweis auf den unterschiedlichen Familienstand von Ehe und Lebenspartnerschaft die unterschiedliche rechtliche Behandlung weiter zementiert. Lebenspartner übernehmen vielfältige Pflichten und sind gegenseitig in vollem Umfang zum Unterhalt verpflichtet. Wer gleiche Pflichten hat braucht auch gleiche Rechte. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher die Beseitigung der noch bestehenden Nachteile für Lebenspartner im Steuerrecht und im Beamtenrecht. Erst am vergangenen Wochenende hat die FDP in München die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten im Einkommensteuerrecht beschlossen.
STADLER: Lebenspartnerschaften endlich gleichstellen
BERLIN. Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Versagung des Verheiratetenzuschlags für Lebenspartner erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht und Sprecher für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestärkt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Forderung nach einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Solange der Gesetzgeber Lebenspartnern nur eingeschränkte Rechte zubilligt, wird mit Hinweis auf den unterschiedlichen Familienstand von Ehe und Lebenspartnerschaft die unterschiedliche rechtliche Behandlung weiter zementiert. Lebenspartner übernehmen vielfältige Pflichten und sind gegenseitig in vollem Umfang zum Unterhalt verpflichtet. Wer gleiche Pflichten hat braucht auch gleiche Rechte. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher die Beseitigung der noch bestehenden Nachteile für Lebenspartner im Steuerrecht und im Beamtenrecht. Erst am vergangenen Wochenende hat die FDP in München die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten im Einkommensteuerrecht beschlossen.
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697-Stadler-Lebenspartnerschaften.pdf (2008-06-03, 118.16 KB)
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